Am 09.06.2024 wird in Markkleeberg ein neuer Stadtrat gewählt. Wir haben den Parteien ein paar Fragen gestellt. Nachfolgend die Antworten von Herrn Oliver Fritzsche von der CDU:
Frage 1: Die Sauberkeit in Markkleeberg wird in verschiedenen Umfragen immer wieder von den Bürgern moniert. Wie wollen Sie für mehr Sauberkeit sorgen und in welchen Bereichen?
Antwort:
Ordnung und Sauberkeit sind Sicherheits-relevante Themen. Wir fordern eine schnelle und effektive Graffiti-Entfernung an öffentlichen Gebäuden und den Einrichtungen der Deutschen Bahn. Private Eigentümer wollen wir bei dieser Aufgabe unterstützen.
Vandalismusschäden müssen umgehend behoben werden, um Nachahmung zu verhindern. Das Ordnungsamt muss durch gestärkte Präsens, insbesondere an besucherstarken Tagen, illegale Müllablagerungen verhindern. Die Anzahl und die Standorte der öffentlichen Mülleimer muss stetig überprüft und angepasst werden. Insbesondere die städtischen Grünanlagen sowie die kommunalen Waldflächen müssen stärkere Zuwendung erfahren.
Frage 2: Der Flächennutzungsplan (FNP) ist im Gespräch. In welchen Planungsbereichen würden Sie Änderungen vornehmen, bzw. wo sehen Sie Verbesserungspotential?
Antwort:
Der FNP soll für das gesamte Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung nach den Bedürfnissen der Gemeinde in ihren Grundzügen darstellen. Die Konkretisierung erfolgt über Bebauungspläne, welche in einem umfangreichen Aufstellungs-,Beteiligungs- und Abwägungsverfahren erstellt werden. Konzeptionellen Handlungsbedarf sehen wir bspw. für das Gelände am Festanger, am ehemaligen agra-Bad oder auch bei den Hallenkomplexen an der Raschwitzer Straße.
Frage 3. Wie stehen Sie konkret zum Parkplatz an der Hafenstraße in Zöbigker?
Antwort:
Die Parkplatzsituation am Cospudener Hafen ist – insbesondere an warmen Wochenenden – absolut unbefriedigend. Der sog. Waldparkplatz hat mittlerweile eine lange Planungshistorie, welche bisher zu keinem abschließenden Ergebnis geführt hat. Klar ist aus unserer Sicht, dass wir neben einem attraktiven ÖPNV-Angebot, einer guten Erreichbarkeit für den Radverkehr, auch weiterhin einen hohen Zustrom an Autos haben werden, mit welchem wir im Sinne der Anwohner und Besucher umgehen müssen. Es existieren neue Konzepte einer naturverträglichen sowie naturnahen Parkplatzgestaltung, deren Umsetzbarkeit wir prüfen wollen.
Frage 4. Mit der Verkehrsentwicklung sind viele Bürger nicht zufrieden. Das Radverkehrskonzept (RVK) wurde jüngst beschlossen. Wo werden Sie Schwerpunkte mit welchem Ziel legen?
Antwort:
Wir werden genau verfolgen, welche Wirkungen das RVK zukünftig entwickelt. Priorität in der Umsetzung, muss die Entschärfung der schon lange bekannten Gefahrenstellen, bspw. an der Koburger Straße oder auch die Verbesserung der Sicherheit der Schulwege haben. Viele Dinge können sofort umgesetzt werden.
Wir stehen weiterhin zur Tieferlegung der B2 im Bereich des agra-Parks. Wir sind für eine gleichberechtigte und objektive Betrachtung aller Verkehrsteilnehmer, egal ob zu Fuß, per Rad oder mit dem Auto.
Frage 5. Aktuell beschäftigt viele Markkleeberger das Thema Kita-Planung. Welche Vorschläge werden Sie einbringen?
Antwort:
Wir wollen in unserer Stadt weiterhin Kinderbetreuung in hoher Qualität anbieten. Dabei ist der Gesamtstruktur aller KiTas, der Horte und auch der Kindertagespflege in den Blick zu nehmen. Wir müssen uns jetzt die Zeit nehmen die aktuelle demographische Entwicklung zu analysieren, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und dann entschlossen zu handeln. Das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt stehen.
Frage 6. Was werden Sie zum Thema Digitalisierung von der Stadtverwaltung in der kommenden Legislatur fordern?
Antwort:
Wir wollen eine bürgerfreundliche Vorzeigekommune werden. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir auch in der Verwaltung starker nutzen und dort wo es möglich ist Prozesse der Antragsbearbeitung stärker automatisieren. Insbesondere die Digitalisierung der Schullandschaft mit klaren medienpädagogischen Konzepten liegt uns am Herzen. Trotz Digitalisierung und Automatisierung müssen auch zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger ohne Internet notwendige Verwaltungsdinge erledigen können.
Frage 7. Was werden Sie beim Thema Grundsteuer unternehmen?
Antwort:
Wir stehen für Aufkommensneutralität und fordern eine entsprechende Anpassung des Hebesatzes.