Am 09.06.2024 wird in Markkleeberg ein neuer Stadtrat gewählt. Wir haben den Parteien ein paar Fragen gestellt. Nachfolgend die Antworten von Herrn Sebastian Bothe von der SPD.
Frage 1: Die Sauberkeit in Markkleeberg wird in verschiedenen Umfragen immer wieder von den Bürgern moniert. Wie wollen Sie für mehr Sauberkeit sorgen und in welchen Bereichen?
Antwort:
Wir möchten, dass unsere schöne Stadt ein sauberes und ordentliches Bild abgibt. Das gelingt oft und an ganz vielen Stellen und wird Jahr für Jahr immer besser. Dennoch haben auch kritische Stimmen ihre Berechtigung und geben oftmals Hinweise darauf, was noch besser gemacht werden kann. Deshalb möchten wir gern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Strategie für ein noch saubereres Markkleeberg entwickeln.
Daneben braucht unsere Stadt auch mehr Papierkörbe. Nachdem wir es in der Vergangenheit geschafft haben, die Standorte von städtischen Papierkörben transparent im Internet auszuweisen, werden wir nun die Stadtverwaltung damit beauftragen, weitere Standorte für Papierkörbe zu realisieren. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass es auch für Hundehalter mehr Möglichkeiten gibt, den Hundekot zu entsorgen – bspw. über Hundetoiletten oder Hundewiesen.
Frage 2: Der Flächennutzungsplan (FNP) ist im Gespräch. In welchen Planungsbereichen würden Sie Änderungen vornehmen, bzw. wo sehen Sie Verbesserungspotential?
Antwort:
Der Entwurf des FNP lag für die Öffentlichkeit aus. Die zahlreichen Hinweise und Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürger wurden von der Verwaltung gesammelt und aufbereitet, sodass dann der neu gewählte Stadtrat zeitnah weiter darüber befinden kann. Unsere Grundhaltung hat sich nicht geändert. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Bebauungen, aber die Bebauungsdichte muss maßvoll und die Flächenversiegelung so gering wie möglich sein. Deshalb haben wir es in den bisherigen Diskussionen zum FNP auch erreicht, dass eine Bebauung der Weinteichsenke und der Rilkestraße nicht mehr vorgesehen ist. Die Weiterentwicklung unserer Stadt wird stattfinden, muss aber natürlich nachhaltig gedacht werden. Die dafür notwendige Balance haben wir in den vergangenen gut drei Jahrzehnten stets gefunden, weshalb Markkleeberg ein sehr attraktiver Wohn-, Lebens- und Arbeitsort für viele Menschen ist.
3. Wie stehen Sie konkret zum Parkplatz an der Hafenstraße in Zöbigker?
Antwort:
Die Erweiterung des Parkplatzes am Cospudener See haben wir von Anfang an unterstützt, aber immer auch unter den Gesichtspunkten Augenmaß und Nachhaltigkeit. Klar ist: die Verkehrssituation dort kann nicht so bleiben wie sie ist. Das schließt neben den Parkplätzen auch die Hafenstraße und den Hafenbereich mit ein. Eine Erschließung des Hafengebietes für den ÖPNV – so wie es die Zielstellung für den Stadtbus von Anfang an war – sollte auch weiterhin verfolgt werden. Dadurch würden Menschen mit dem Bus zum See fahren können.
Frage 4. Mit der Verkehrsentwicklung sind viele Bürger nicht zufrieden. Das Radverkehrskonzept (RVK) wurde jüngst beschlossen. Wo werden Sie Schwerpunkte mit welchem Ziel legen?
Antwort:
Sowohl der 2019 beschlossene Verkehrsentwicklungsplan, als auch das jüngst beschlossene Radverkehrskonzept, enthalten viele gute Maßnahmen, die nun umgesetzt werden müssen. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf der Schulwegesicherheit liegen, denn viele Schülerinnen und Schüler fahren mit dem Fahrrad zu ihrer Schule.
Es braucht aber auch ein intelligentes Verkehrsleitsystem für unsere Zufahrtsstraßen, um den Durchgangverkehr in unserer Stadt insgesamt, aber auch in spezifischen Gebieten zu verringern sowie die Parkplatzsuche effektiver zu gestalten (das würde sich auch in der Parkplatzsituation am Cospudener See bemerkbar machen).
Frage 5. Aktuell beschäftigt viele Markkleeberger das Thema Kita-Planung. Welche Vorschläge werden Sie einbringen?
Antwort:
Wir haben hierzu bereits in der vorletzten Stadtratssitzung einen Vorschlag eingebracht. Bevor der Stadtrat Entscheidungen trifft, brauchen wir Stadträte mehr valide Zahlen über die jeweiligen Einzugsgebiete der Kitas, prognostizierte Zu- und Wegzüge insbesondere unter dem Gesichtspunkt Generationenwechsel (sprich wo werden künftig Kinder wohnen), die Entwicklung der Geburten, die Auslastungen der einzelnen Kitas sowie der bauliche Zustand der Einrichtungen. Da es ein komplexeres Thema ist, wird sich der neue Stadtrat schon relativ schnell nach der Wahl intensiv damit befassen müssen, um zu überlegten Entscheidungen zu gelangen. Eine vorschnelle Diskussion einzelner Standorte oder gar das gegenseitige Ausspielen einzelner Kitas sehen wir als nicht zielführend an.
Frage 6. Was werden Sie zum Thema Digitalisierung von der Stadtverwaltung in der kommenden Legislatur fordern?
Antwort:
In der Stadtverwaltung sind bereits viele Arbeitsabläufe digitaler geworden, auch für die Bürgerinnen und Bürger. Man kann viele Formulare online downloaden und per Mail abschicken, Termine online buchen oder sich über die Ratsarbeit im Bürgerinformationssystem informieren. Es gibt den Ordnungsboten. Dort kann man online Ordnungswidrigkeiten melden. Es gibt eine neue Website mit sehr vielen Informationen zum aktuellen Stadtgeschehen, z.B. Baustellen, Veranstaltungen, freien Gewerbeflächen, Grundstücken oder Stellenangeboten. Die Kitaplatzvergabe erfolgt seit vielen Jahren erfolgreich online über Kivan. Die städtischen Einrichtungen sind über die Marki-App digital mit den Eltern der Kinder verbunden, die diese Einrichtungen besuchen.
Es gibt also bereits ein ganze Menge digitaler Abläufe und Prozesse. Diese gilt es zu verstetigen und auszubauen, z.B. das man künftig vermehrt Formulare bereits online ausfüllen und abschicken kann. Für Anregungen und Ideen sind wir jederzeit offen.
Frage 7. Was werden Sie beim Thema Grundsteuer unternehmen?
Antwort:
Da aktuell Klagen gegen das neue Grundsteuergesetz bzw. Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide laufen, muss man die weiteren Entwicklungen erst einmal abwarten. Unsere Grundhaltung lässt sich aber relativ klar zeichnen: sollte es irgendwann zu einer reformierten Grundsteuer und deren Umsetzung in den Kommunen kommen, dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr belastet werden. Gegebenenfalls müssen die Hebesätze entsprechend angepasst werden.