Am 09.06.2024 wird in Markkleeberg ein neuer Stadtrat gewählt. Wir haben den Parteien ein paar Fragen gestellt. Nachfolgend die Antwort von Herrn Dr. Eric Peukert von dem BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN:
Frage 1: Die Sauberkeit in Markkleeberg wird in verschiedenen Umfragen immer wieder von den Bürgern moniert. Wie wollen Sie für mehr Sauberkeit sorgen und in welchen Bereichen?
Antwort:
Ordnung, Sauberkeit, auch Graffitibeseitung, sind uns sehr wichtig. Mit mehreren Anfragen und einem Antrag für mehr Müllbehälter in 2021 (an dem sich zudem andere Fraktionen beteiligten) hatten wir das Thema stets präsent gehalten. Die Anzahl der bestehenden Mülleimer und deren Leerungsintervalle sind trotz kleinerer erreichter Verbesserungen zu gering und für einen Besucherstrom von bis zu 10.000 Personen am Tag nicht ausgelegt (z.B. zentrale Wege zum/am Cospudener See und Markkleeberger See). Zusätzlich finden Hundebesitzer auf ihren Spaziergängen zu wenige Hundetoiletten vor. Dies führt leider zur Entsorgung von Hundebeuteln am Wegesrand und in Grünanlagen. Die vielen Gäste der Stadt werden daher auf dem Weg zum See mit unschönen Müllecken begrüßt. Neben der Belastung von Anwohnern sollte die Stadt ein Interesse an einem sauberen Außenbild haben. Mit dem jährlichen Aufruf und unserer aktiven Beteiligung zum weltweiten Cleanup Day im September versuchen wir Aufmerksamkeit zu schaffen und sammeln selbst Müll ein. Auch weiterhin werden wir uns für ein sauberes Markkleeberg engagieren.
Frage 2: Der Flächennutzungsplan (FNP) ist im Gespräch. In welchen Planungsbereichen würden Sie Änderungen vornehmen, bzw. wo sehen Sie Verbesserungspotential?
Antwort:
Wir Grüne setzen uns dafür ein, den historischen dörflichen Charakter der Ortsteile von Markkleeberg zu bewahren. Wald- und Grünflächen sind von unschätzbarem Wert und bringen Lebens- und Aufenthaltsqualität, indem sie als Spender von Frisch- und Kaltluft dienen. Angesichts des Klimawandels sind sie von entscheidender Bedeutung für unsere Ökosysteme. Daher setzen wir uns für deren Erhalt ein, wodurch wir auch die gute ländliche Luftqualität in Markkleeberg erhalten und verbessern können. Die Pläne der Stadt zur Ausweisung von Wohngebieten auf derzeitigen Feld- und Wiesenflächen, wie an der Crostewitzer Straße und in Auenhain sind unserer Auffassung nach nicht notwendig. Die Stadt sollte stattdessen Voraussetzungen schaffen, dass bestehende Baugebiete in Markkleeberg tatsächlich bebaut werden. Darüber hinaus sollte ein Schwerpunkt auf dem Bau von Mehrfamilienhäusern mit bezahlbarem Wohnraum für Familien liegen. Wir setzen uns für mehr Mitsprache der Markkleebergerinnen und Markkleeberger in der Vorbereitung des FNP ein fordern wir die Beteiligung der Stadtgesellschaft mittels Bürgerbefragungen bei der Planung neuer Großparkplätze und umfangreicher Bebauungspläne, insbesondere wenn damit Waldflächen, Kulturlandschaften und die Identität Markkleebergs verloren gehen.
Frage 3. Wie stehen Sie konkret zum Parkplatz an der Hafenstraße in Zöbigker?
Antwort:
Die geplante Abholzung unseres Waldes an der Hafenstraße zur Schaffung von Platz für rund 200 zusätzliche Parkplätze sowie für Reisebusstellplätze lehnen wir ab. Durch einen solchen Großparkplatz würde Individualverkehr in der Hafengegend stark angeregt werden, was eine Belastung der Anwohner bedeuten und die Aufenthaltsqualität in der Hafenregion vermindern würde. Zudem ist Kapazität des Erholungsraumes Cospudener See nahezu erschöpft (keine ausreichenden Sanitäranlagen, Müll, sinkende Wasserqualität). Wir fordern stattdessen eine bessere Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs. Um die aktuelle Polarisierung zu überwinden, haben wir bereits eine Kompromisslösung mit deutlich weniger Waldverlust vorgeschlagen. Jedoch wäre ein gänzlicher Verzicht auf die Parkplatzerweiterung die aus unserer Sicht beste Lösung.
Frage 4. Mit der Verkehrsentwicklung sind viele Bürger nicht zufrieden. Das Radverkehrskonzept (RVK) wurde jüngst beschlossen. Wo werden Sie Schwerpunkte mit welchem Ziel legen?
Antwort:
Der Verkehr in Markkleeberg muss für alle Verkehrsarten funktionieren, d.h. Fußgänger, Radfahrer, Busse und natürlich auch PkWs müssen schnell und sicher an ihr Ziel kommen. Der bisherige Ausbau von Elektroladesäulen in Markkleeberg ist viel zu zögerlich. Es ist entscheidend, dass der Ausbau dem Bedarf um Jahre vorausgeht, um Anreize zum Umstieg zu schaffen. Elektroladesäulen sollten daher vor allem in Bereichen mit Mehrfamilienhäusern in ausreichender Anzahl an Straßenmasten verfügbar sein. Die aktuellen Planungen der Stadt sind deutlich unzureichend, um den Bedarf zu decken. Die Sicherheit und Nutzbarkeit von Radwegen in Markkleeberg muss verbessert werden, da Radfahren nicht nur gesund sondern auch umweltfreundlich ist. Besonderen Nachholbedarf sehen wir beim Radwegausbau in der Koburger Straße und Bornaischen Strasse, der seit Jahren komplett vernachlässigt wurde. Die Pläne dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch, werden jedoch nicht umgesetzt. Weiterhin ist für Markkleeberg auch die Einführung von gesicherten Radwegen, sogenannten Fahrradstraßen, möglich. Auch die Belange von Fußgängern möchten wir Grüne verstärkt berücksichtigen.
Frage 5. Aktuell beschäftigt viele Markkleeberger das Thema Kita-Planung. Welche Vorschläge werden Sie einbringen?
Antwort:
Die Diskussion um die Kitaplanung rückt aufgrund der demografischen Entwicklung und auch einiger notwendiger Sanierungsrückstände aktuell stärker in den Fokus. Der Geburtenknick war zu erwarten (da nach der Wende weniger Kinder geboren wurden), doch die Zahl der Geburten wird in den kommenden Jahren sicher wieder zunehmen. Deshalb muss die „Durststrecke“ überwunden werden – möglichst ohne die Anzahl der Kitas und Fachkräfte zu reduzieren. Wir sollten diese Situation nutzen, um die Qualität der Kitas insgesamt weiter zu verbessern. Wir befürworten möglichst den Erhalt bereits bestehender, dezentraler, auch kleinerer Kindereinrichtungen, auch wenn teilweise Renovierungsarbeiten nötig sind. Der durch die Stadt bisher geplante teure Neubau einer großen, zentralen Einrichtung sollte zumindest in der derzeitigen Situation zurückgestellt werden. Kleinere Einrichtungen können flexibler auf den Bedarf reagieren. Auch für die Kinder sind kleinere, individuellere Einrichtungen vorteilhafter und die Wege für die Eltern zumeist kürzer. Die derzeit hohen Kitagebühren dürfen nicht weiter steigen und Ermäßigungsberechtigte sollten mehr entlastet werden. Wir würden die Gebühren gern durch eine einkommensabhängige Staffelung ersetzen. Allerdings ist dies derzeit nicht möglich, weil das Land Sachsen diese Möglichkeit ausschließt (in anderen Bundesländern besteht diese Möglichkeit).
Frage 6. Was werden Sie zum Thema Digitalisierung von der Stadtverwaltung in der kommenden Legislatur fordern?
Antwort:
Unser Ziel ist eine digitale und bürgerfreundliche Verwaltung, bei der Behördengänge von zuhause erledigt werden können. Gleichzeitig soll es aber auch die Möglichkeit geben, entsprechende Anliegen im Rathaus unkompliziert persönlich zu regeln. Markkleeberg muss endlich seiner Verpflichtung aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) nachkommen. Das Onlinezugangsgesetz schafft ein Recht auf den digitalen Staat: Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten einen Rechtsanspruch auf einen digitalen Zugang. Weitere wichtige Punkte ist die Erhöhung von Nutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit. Wir wollen die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bei der Nutzung digitaler Dienste stärken. In Markkleeberg möchten wir es beispielsweise ermöglichen, Parksuchverkehr über Apps und elektronische Leitsysteme intelligent zu leiten und auch Laternen intelligent zu steuern.
Frage 7. Was werden Sie beim Thema Grundsteuer unternehmen?
Antwort:
Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubewertung der Grundsteuer lässt viele Bürgerinnen und Bürger neuerliche finanzielle Belastungen befürchten. Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt durch einen von den Finanzämtern festgelegten Betrag (Grundsteuermessbetrag) und den von den Kommunen bestimmten Hebesatz. Damit haben die Kommunen die Möglichkeit, ihre Einnahmen zu erhöhen. Nach einer ersten Aussage unseres OBM sind keine Mehreinnahmen der Stadt durch die Grundsteueränderung vorgesehen. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass es für einen Teil der Betroffenen dennoch Erhöhungen geben kann – da unterschiedliche Kriterien in die Bewertung einfließen. In diesen Fällen besteht noch die Möglichkeit des Widerspruchs. Wir Grünen sind der Meinung, dass mit der anstehenden Entscheidung durch die Kommune für die meisten Betroffenen keine bzw. keine wesentliche Erhöhung der Grundsteuer erfolgen sollte.